Bundesrechnungshof bezeichnet Bürgergeld als „unverhältnismäßig hoch“
Ein interner Bericht des Bundesrechnungshofes kritisiert das geplante Bürgergeld scharf. Dabei steht auch SPD-Minister Heil in der Kritik.
Ein interner Bericht des Bundesrechnungshofes kritisiert das geplante Bürgergeld scharf. Dabei steht auch SPD-Minister Heil in der Kritik.
Es gilt als Tabubruch auf der bundespolitischen Bühne. Die AfD forderte im Bundestag die Eingliederung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern in gemeinnützige Tätigkeiten.
Der Wirtschaftsrat der CDU warnt angesichts der steigenden Zahl von Asylanten vor einer Überlastung der Kommunen. Bundesinnenministerin Faeser will die Zahl der unerlaubten Einreisen reduzieren.
Die Einführung des sogenannten „Bürgergeldes“ soll eine unkomplizierte Hilfe für Bedürftige darstellen. Doch gleichzeitig sammeln sich Stimmen gegen die Reform.
Das Bundeskabinett hat sich auf die Einführung des Bürgergelds geeinigt. Am 1. Januar 2023 soll es das Hartz-IV-System ersetzen. Kritik kommt von der Opposition.