In Bulgarien hat die GERB-Partei von Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow die Parlamentswahlen mit 26,4 Prozent gewonnen und Litauen steht nach den Wahlen vor einem Machtwechsel.
Das OVG NRW hat entschieden: Enge Familienangehörige von Asylbewerbern haben keinen Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz, wenn der Asylbewerber nicht als Flüchtling anerkannt wird.
Nach dem Terroranschlag in Solingen fordert Unionsfraktionschef Merz einen generellen Aufnahmestopp für Migranten aus Syrien und Afghanistan. Bundesjustizminister Buschmann widerspricht. Wie geht es weiter?
Es war nicht das erste Mal, dass sich zwischen dem Rassemblement National und der AfD Spannungen aufbauten, allerdings blieben die vorherigen Auseinandersetzungen ohne ernsthaftere Konsequenzen. Doch nun möchte der RN die AfD nicht mehr in der gemeinsamen ID-Fraktion im Europäischen Parlament wissen. In seiner Analyse für FREILICH zeichnet Marvin Mergard nach, welche Möglichkeiten die AfD nun hat.
In Bulgarien gibt es derzeit keine handlungsfähige Regierung. Daher hat das Parlament das Sagen. Als Vorsitzender der größten politischen Partei hat Bojko Borissow nun eine offene Drohung an Österreich gerichtet.
Die ukrainische Botschaft in Sofia wies den Vorwurf des bulgarischen Präsidenten zurück, wonach die Ukraine darauf bestehe, den Krieg gegen Russland fortzusetzen.
Mehr als 100.000 Asylanträge in diesem Jahr stellen sogar das bisherige Rekordjahr 2015 in den Schatten. Damit einhergehend ist nun auch die „Zaun-Debatte“ wieder hochaktuell.
Über die Bedenken der österreichischen Bundesregierung in puncto Schengen-Erweiterung habe Bukarest weder auf diplomatischem Weg noch über offizielle Kanäle erfahren, heißt es in einem offenen Schreiben.
Kroatien kann im Jänner dem Schengen-Raum ohne Passkontrollen beitreten. Bulgarien und Rumänien bleiben hingegen außen vor.
In der bedeutenden Hafenstadt Burgas kam es zu einer Tragödie: Ein mutmaßliches Schlepperfahrzeug rammte einen Polizeiwagen, die Behörden gehen von Absicht aus. Dabei verstarben zwei Beamte.
