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Knapp sechs Millionen Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr für Print- und Online-Publikationen ausgegeben. Die Gesamtausgaben für die Jahre 2020 bis 2023 belaufen sich auf über 23 Millionen Euro.

Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen werden in Deutschland Verschärfungen in verschiedenen Bereichen diskutiert. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass zum Beispiel das Tragen von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen bereits verboten ist.

Ein Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten einschränken. Der AfD geht das aber nicht weit genug.