Bei Bedrohungen aus dem Ausland kann die Bundesnetzagentur den Krisenmechanismus des Digital Services Act aktivieren. Die Entscheidungsbefugnis darüber liegt bei einem ehemaligen Grünen-Politiker.
Der Europaabgeordnete Roman Haider äußert starke Bedenken gegen den Digital Services Act (DSA), der seiner Meinung nach den Weg für eine weitreichende Zensur im Internet ebnet.
Die Bundesnetzagentur hat „REspect!“ als erste „vertrauenswürdige Meldestelle“ benannt. Mit neuen Befugnissen ausgestattet, soll sie gegen Hassrede und illegale Inhalte im Netz vorgehen.
Sie galten als Ass in der Hand des Bundeswirtschaftsministers, nun könnten sie seine Achillesferse darstellen: Der Füllstand der deutschen Gasspeicher ist unzureichend.
Die Energiekrise belastet die deutschen Haushalte stark. Das erzeugt großen Unmut. Derweil fordern Politik und Wirtschaft stärkere Energiesparmaßnahmen der Bürger.
Die Energiekrise bringt alte Tugenden wieder auf die Tagesordnung. Egal wie dramatisch der Winter wird, Sparen wird für viele Haushalte alternativlos sein.
