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In Deutschland sollen Asylbewerber künftig schneller arbeiten dürfen – bereits nach drei Monaten sollen sie Zugang zum regulären Arbeitsmarkt erhalten.

Mit Johannes Hübner verliert Österreich einen Juristen und Politiker, der sich mit Überzeugung für Souveränität und Recht eingesetzt hat. Hübners Wirken in der FPÖ und darüber hinaus hinterlässt bleibende Spuren, wie FREILICH-Redakteur Christoph Albert in seinem Nachruf festhält.

Die Deutschen sollen ihr Arbeitsvolumen erhöhen, um die Wirtschaft voranzubringen – angesichts der Krankheitstage in den grünen Ministerien hat diese Forderung allerdings einen bitteren Beigeschmack.

Am Dienstag, den 12. November, trafen sich Spitzenpolitiker der Grünen und der SPD in einer Videokonferenz, um über das AfD-Verbotsverfahren und den entsprechenden Antrag der Grünen zu beraten. FREILICH war undercover dabei und veröffentlicht nun das Protokoll zum Treffen.

Anfang der Woche haben zwei Initiativen mehr als 800.000 Unterschriften für ein Verbot der AfD an den Bundestag übergeben. Die Unterstützer fordern eine Prüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht.

Der Bundesrat hat einem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. Ermittlungsbehörden sollen damit Straftaten im Internet besser aufklären können.

In immer mehr neuen Wohngebäuden in Deutschland werden Wärmepumpen eingesetzt, die als umweltfreundliche Alternative zu Öl- und Gasheizungen gelten. In Sachsen heizt jedoch erst ein kleiner Teil der Haushalte mit erneuerbaren Energien. Zahlen zeigen, dass die Kosten für eine Wärmewende enorm hoch sein könnten.

Weil sich herauskristallisierte, dass die Opposition das umstrittene „Freitesten“-Gesetz im Bundesrat blockieren wollte, ließ Sebastian Kurz (ÖVP) verlautbaren, dass der Lockdown nun für alle Österreicher bis zum 24. Jänner dauern würde.

Mit einem historischen Veto im Bundesrat hat die SPÖ die Gesetzesnovelle, welche insbesondere eine Übergangsregelung zur Förderung von Biomasseanlagen beinhaltet hätte, verhindert.

Die Nachbehandlung der Vorfälle rund um das 328. Wiener Derby zwischen Rapid und der Austria am vergangenen Samstag beschäftigte am Donnerstag auch den Bundesrat. Eine Aussage in der Rede der grünen Wiener Bundesrätin Ewa Dziedzic sorgt für Verwunderung.