Der Einsturz der Dresdner Carolabrücke hat am Mittwoch nicht nur den Stadtverkehr lahmgelegt, sondern bedroht auch den Frachtverkehr auf der Elbe. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Bochmann kritisiert die Politik scharf für ihre Versäumnisse und fordert nun schnelle Maßnahmen, um ein weiteres mögliches Problem zu verhindern.
Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker und Klubobfrau-Stellvertreterin Fürst präsentieren alarmierende Statistiken zur Ausländerkriminalität und kritisieren die schwarz-grüne Regierung.
Zur Eindämmung der illegalen Migration will Bundesinnenministerin Faeser ab Montag vorübergehende Grenzkontrollen einführen. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, analysiert die Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen und sprach bei Magazin Focus über die Herausforderungen in der Migrationspolitik. Sie fordert eine sachliche Debatte und wirksame Lösungen.
Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen eine Zunahme der Kriminalität an deutschen Bahnhöfen. Besonders betroffen sind die Hauptbahnhöfe in Potsdam, Dresden, Hamburg und Berlin. Ein Überblick über die Entwicklungen.
Friedrich Merz lobt das Islamkolleg in Osnabrück und fordert deutschsprachige Imame als wichtigen Schritt für die religiöse Betreuung der 5,5 Millionen Muslime in Deutschland.
Die Bundesregierung hat seit 2021 über 500.000 Euro für journalistische Tätigkeiten ausgegeben. Eine detaillierte Aufschlüsselung zeigt die Verteilung der Kosten auf verschiedene Ministerien.
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge zu kürzen. Sie fordert stattdessen mehr Investitionen in die innere Sicherheit.
Das Bundesinnenministerium hält die Zeitschrift Compact weiterhin für verfassungsfeindlich, obwohl das Bundesverwaltungsgericht das Verbot vorläufig aufgehoben hat. Die genauen Gründe und möglichen Konsequenzen werden derzeit analysiert.
