Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen werden in Deutschland Verschärfungen in verschiedenen Bereichen diskutiert. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass zum Beispiel das Tragen von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen bereits verboten ist.
Die Bundesregierung plant keinen Verlustausgleich für deutsche Russland-Anleger, die seit dem Ukrainekrrieg von ihren Vermögenswerten abgeschnitten sind. Trotz umfangreicher Vorbereitungen und Schutzmaßnahmen bleiben Privatanleger betroffen.
Die Bundesregierung verweigert Entschädigungszahlungen an polnische NS-Opfer und beruft sich auf alte Verträge. Aber die Kontroverse um die deutsch-polnischen Beziehungen spitzt sich zu.
Im Zeitraum von 2021 bis Mai 2024 flossen mehr als sieben Millionen Euro von Deutschland nach Pakistan. Damit wurden klimarelevante Projekte im Land unterstützt.
Im vergangenen Jahr stellten rund 59.000 Personen einen Asylantrag in Österreich, was zwar einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Dennoch ist es eines der bisher antragsstärksten Jahre. Die Kärntner Freiheitlichen wollen dieser Entwicklung entgegenwirken und nennen dafür drei Maßnahmen, um die Massenzuwanderung nach Österreich zu stoppen.
Die Bundesregierung hat allein im vergangenen Jahr rund 85 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Das geht jetzt aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD hervor. Jonas Greindberg wirft in seiner Analyse für FREILICH einen genauen Blick auf die Agentur, über die das hohe Werbebudget verteilt wurde.
Am vergangenen Wochenende kam es in Graz zu einem Streit zwischen zwei 14-jährigen Mädchen. Die Auseinandersetzung eskalierte und eine der beiden griff zu einem Messer und verletzte das andere Mädchen. Die Angreiferin konnte mittlerweile festgenommen werden.
Seit mehr als zwei Jahren befinden sich Russland und die Ukraine im Krieg. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, warf nun die Frage auf, ob es nicht an der Zeit sei, über Möglichkeiten nachzudenken, wie der Krieg gestoppt und in der Folge beendet werden könne.
In Österreich hat in den vergangenen Wochen eine Serie von Gewalttaten jugendlicher Täter für Aufregung gesorgt. Die Bundesregierung diskutierte deshalb zuletzt über eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters. Ein Expertennetzwerk spricht sich nun gegen eine solche Herabsetzung aus.
In den sozialen Medien wirbt das Auswärtige Amt für das neue Staatsbürgerschaftsrecht – auch auf Arabisch. Dafür hagelt es heftige Kritik.
