Erst kürzlich war die Regierung in die Kritik geraten, weil bekannt geworden war, wie viel Geld für die verschiedensten Projekte in aller Welt ausgegeben wird. Nun sorgt die Ankündigung, die Entwicklungshilfe für Äthiopien nicht einstellen zu wollen, obwohl in dem ostafrikanischen Land ein Prunkpalast gebaut wird, für weitere Aufregung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits Ende 2022 seine Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine und anderer Staaten erklärt. Die Bundesregierung kann jedoch derzeit nicht abschätzen, welche Belastungen dies zum Beispiel für den EU-Haushalt mit sich bringen würde.
Das Landgericht Berlin hat dem ehemaligen Chef der Bild-Zeitung, Julian Reichelt, die Äußerung „Deutschland hat in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt (!!!!!!)“ verboten. Sein Anwalt erwägt den Gang vor das Verfassungsgericht.
Um die Übermittlung von meldepflichtigen Inhalten an das ZMI BKA zu erleichtern, sind die Meldestelle „REspect!“ und die Landesmedienanstalten über eine elektronische Schnittstelle an das ZMI BKA angebunden.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Häuser in Deutschland, die im Rahmen des geplanten Heizungsgesetzes zum Einbau einer Wärmepumpe verpflichtet werden sollen, über einen Stromanschluss verfügen, der den technischen Anforderungen einer Wärmepumpe entspricht.
Rosneft Deutschland ist bislang Mehrheitseigner der Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt. In seinem Kommentar beleuchtet Hagen Eichberger nun den Umstand, dass die russische Firmentochter endgültig vor die Tür gesetzt werden soll.
Einer aktuellen Umfrage zufolge glaubt fast die Hälfte der Befragten nicht, dass Christian Lindner (FDP) seine Partei erfolgreich in die Zukunft führen wird.
Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit hat eine Petition zum Erhalt der Kernenergie in Deutschland gestartet.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius soll Lambrechts Nachfolger werden.
Laut einer aktuellen Umfrage ist das Vertrauen der Deutschen in ihre politischen Institutionen auf einem Tiefstand.
