In einer hitzigen Bundestagsdebatte hat die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor die AfD für ihren Umgang mit der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg kritisiert und ihr vorgeworfen, daraus politisches Kapital zu schlagen.
SPD und Grüne wollen der Polizei mehr Befugnisse geben, darunter biometrische Abgleiche im Internet und erweiterte Bankabfragen für das BKA. Ein neuer Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.
Diese Woche debattiert der Bundestag über ein mögliches Verbot der AfD. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich Berichten zufolge offen dafür zeigen.
Anfang 2023 zog die damals 22-jährige Emily Vontz für die SPD in den Bundestag ein. Bei der nächsten Bundestagswahl wird sie jedoch nicht mehr kandidieren.
Die Deutschen sollen ihr Arbeitsvolumen erhöhen, um die Wirtschaft voranzubringen – angesichts der Krankheitstage in den grünen Ministerien hat diese Forderung allerdings einen bitteren Beigeschmack.
CDU-Chef Friedrich Merz plant, die Rechtslage noch vor der Wahl zu ändern und will dies in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages beschließen lassen. Doch die Geschäftsordnung des Bundestages setzt hohe Hürden. Welche Möglichkeiten hat die Union? Antworten gibt der Jurist und AfD-Politiker Krzysztof Walczak.
Anfang des Jahres sorgte Friedrich Merz mit seinem Vorstoß, kriminellen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, für Empörung. In seiner Analyse für FREILICH erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, warum Merz Recht hat und was noch zu tun ist.
Trotz wiederholter Kritik betont die Bundesregierung, dass es keine Hinweise auf eine überproportionale Häufung von Nebenwirkungen bei bestimmten Chargen des COVID-19-Impfstoffs „Comirnaty“ gebe.
Ein Video aus dem Bundestag zeigt Schüler, die ein Selfie mit der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel machen wollen – sehr zum Missfallen der Lehrerin.
Die hessischen Grünen haben ihr Wahlziel für die Bundestagswahl 2024 klar definiert: Über 20 Prozent sollen es werden.
