CDU-Chef Friedrich Merz plant, die Rechtslage noch vor der Wahl zu ändern und will dies in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages beschließen lassen. Doch die Geschäftsordnung des Bundestages setzt hohe Hürden. Welche Möglichkeiten hat die Union? Antworten gibt der Jurist und AfD-Politiker Krzysztof Walczak.
Die WerteUnion konnte nur in Nordrhein-Westfalen ihre Landesliste für die Bundestagswahl einreichen. In anderen Bundesländern scheiterte sie an fehlenden Unterschriften.
Die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz sehen sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht eine Mallorca-Reise, bei der sich Wolf möglicherweise bestechen ließ.
Im Vorfeld der Bundestagswahl nimmt der Einfluss von Großspendern auf den Wahlkampf zu, insbesondere bei der CDU. Zuletzt hat aber auch die AfD eine hohe Summe aus einer einzigen Großspende erhalten.
Die Politik braucht eine moralische Wende, die Glaubwürdigkeit und Werte vorlebt. Fabian Walch fordert in seinem Kommentar für FREILICH eine Rechte, die authentisch ist und durch Vorbilder überzeugt.
Im Jahr 2023 wurden in Hessen 27 Gruppenvergewaltigungen registriert. Der überwiegende Teil der Opfer waren deutsche Staatsangehörige.
Die CDU legt ein Konzept gegen islamistische Radikalisierung vor, das auf digitale Prävention setzt. KI-Chatbots und mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz sollen Propaganda und Gefährder frühzeitig bekämpfen.
Kürzlich gab die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, dem amerikanischen Magazin The American Conservative ein Interview. FREILICH hat es mit freundlicher Genehmigung des Magazins ins Deutsche übersetzt. Das Interview im Original kann hier nachgelesen werden.
Der Digital Services Act ist in den vergangenen Monaten von vielen Seiten kritisiert worden. Dem CDU-Politiker Axel Voss hingegen geht das Gesetz nicht weit genug, er fordert noch mehr Regulierung.
Alice Weidel verzeichnet einen bemerkenswerten Imagegewinn und führt erstmals die Liste der deutschen Spitzenpolitiker in Sachen Wirtschaftskompetenz an.
