Die Regierungsambitionen der FPÖ werfen einen Schatten auf die Geheimdienstkooperation mit Deutschland. Eine mögliche Einschränkung der Informationsweitergabe steht im Raum.
Der Historiker Karlheinz Weißmann hat in seinem jüngsten Werk die deutsche Nachkriegsrechte beleuchtet. Dabei reichert er das Gerüst der politischen Chronik immer wieder mit vielfältigen Beispielen und Exkursen an, lobt Lothar Höbelt in seiner Rezension für FREILICH.
Laut einer aktuellen Umfrage legt die AfD in Sachsen deutlich zu und könnte bald die 40-Prozent-Marke knacken. Indes wächst die Unzufriedenheit mit Ministerpräsident Kretschmer.
Ein Video aus dem Bundestag zeigt Schüler, die ein Selfie mit der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel machen wollen – sehr zum Missfallen der Lehrerin.
Nach dem Vertrauensentzug für Olaf Scholz ist der Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar. In ihrem Programmentwurf setzt die Union auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus.
CDU und AfD setzen in Schwerin eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger durch. Kritiker sehen darin „Zwangsarbeit“ und die Bedienung eines „rassistischen Narratives“.
Berichten zufolge soll ein ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes als Minister in das Kabinett von CDU-Landeschef Mario Voigt berufen werden. Das wäre ein Novum.
In Dabel in Mecklenburg-Vorpommern sollen 550 Asylbewerber in einer ehemaligen Kaserne untergebracht werden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Phillip Tadsen kritisiert die Doppelmoral der Politik und warnt vor den finanziellen und sozialen Folgen der Migrationskrise.
In Deutschland bleibt eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD zwar die bevorzugte Option, aber fast ein Fünftel der Deutschen befürwortet inzwischen eine schwarz-blaue Koalition aus CDU/CSU und AfD.
Der Krieg in der Ukraine hat im saarländischen Landtag zu heftigen Diskussionen geführt. Der CDU-Abgeordnete Roland Theis beschimpfte die AfD-Abgeordneten als „Vaterlandsverräter“.
