Über Jahre hinweg schaffte es die FPÖ sich – samt ihrer Beschreibung als „soziale Heimatpartei“ – zunehmend die Gunst des „kleinen Mannes“ zu sichern. In der Regierung angekommen, müssen sich die Freiheitlichen nun strecken, um dieses Klientel bei Laune zu halten.
Van der Bellen will zuerst das EuGH-Urteil zu den Schiedsgerichten im Freihandelsabkommen CETA abwarten.
Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien ÖVP, FPÖ sowie der NEOS passierte der europäisch-kanadische Freihandelspakt CETA am Mittwoch den österreichischen Nationalrat. Die übrigen Oppositionsparteien kritisierten den Beschluss scharf.
Der Ministerrat stimmte heute für das umstrittene Freihandelsabkommen CETA. Zuvor hatten sich Greenpeace-Aktivisten an den Haupteingang des Kanzleramts gekettet, um gegen CETA zu protestieren.
Am Dienstag einigten sich Vertreter der Regierungsparteien auf einen Beschluss zu CETA. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada galt als heikles Thema für den Zusammenhalt der Regierung. Kritik übten Opposition und NGO-Vertreter.
Das Freihandelsabkommen CETA sorgt wieder für große Diskussionen. SPÖ und NGOs werfen der Regierung vor, das umstrittene Abkommen noch vor dem Sommer „durchpeitschen“ zu wollen.
Die Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“ spricht sich gegen Handelsabkommen der EU aus, die eine „neoliberale Agenda“ vertreten würden. Mit ihrer neuen Kampagne will „Anders Handeln“ Alternativen vorstellen.
Der Zusammenschluss von über 60 Organisationen wird in Zukunft unter dem Namen „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“ auftreten. Darunter befinden sich bekannte NGOs wie Attac, Global 2000 und Südwind. Bislang firmierte man unter dem Namen „TTIP stoppen“.
