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ÖVP-Abgeordneter Hanger unterliegt erneut vor Gericht: Keine Beweise für Beteiligung von FPÖ-Chef Kickl an der Veröffentlichung der „Pilnacek-Files“.

Bislang war Christian Pilnacek als Leiter der riesigen Strafrechtssektion so etwas wie der mächtigste Mann im Justizministerium. Durch eine Reorganisation im Ministerium verliert dieser nun maßgeblich an Einfluss.

Knalleffekt in der Eurofighter-Affäre: Kein geringerer als der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, befindet sich im Visier der Behörden. Er soll seinen Mitarbeitern unlautere Weisungen gegeben haben.

Derzeit findet in Graz ein Prozess gegen 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) statt. Ein Vergleich mit jüngsten Aktionen aus der übrigen Zivilgesellschaft zeigt: Bei der Bewertung der Protestkultur wird mit zweierlei Maß gemessen. Während Gewerkschaften und manche NGOs quasi Narrenfreiheit genießen, sieht sich die patriotische Gruppe erheblicher rechtlicher Verfolgung ausgesetzt. 

Der Chef der Strafrechtsabteilung im Justizministerium weist den von Kritikern geäußerten Vorwurf des „Gesinnungsstrafrechts“ zurück.