FREILICH-Autor Jonas Greindberg warnte im EU-Parlament vor finanzieller Repression gegen patriotische Medien. Vor allem das sogenannte Debanking werde genutzt, um kritische Stimmen wirtschaftlich auszuschalten.
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger hat im Europäischen Parlament die EU-Politik gegen Desinformation scharf kritisiert und vor Eingriffen in Meinungsfreiheit und Demokratie gewarnt.
Die Repression gegen rechte und patriotische Akteure nimmt zu, der Verbotsstaat scheint sich immer weiter auszudehnen. Für Dr. Florian Sander zeigt diese Entwicklung jedoch eine Schwäche, die er unter anderem mit der Systemtheorie Niklas Luhmanns erklärt.
Martin Sellner kämpft nach wie vor mit Kontosperrungen und sieht in Kryptowährungen wie Monero die Lösung für Journalisten und Dissidenten, um sich unabhängig von Zensur und Debanking zu machen.
Der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, fordert vom bayerischen Verfassungsschutz eine Unterlassungserklärung. Eine Analyse der Behörde sieht die Zeitung als Teil einer russischen Desinformationskampagne.
Das Bundesinnenministerium hält die Zeitschrift Compact weiterhin für verfassungsfeindlich, obwohl das Bundesverwaltungsgericht das Verbot vorläufig aufgehoben hat. Die genauen Gründe und möglichen Konsequenzen werden derzeit analysiert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, die sofortige Vollziehung des Verbots gegen die „COMPACT-Magazin GmbH“ teilweise auszusetzen. In seinem Urteil betont das Gericht die zentrale Bedeutung der Menschenwürde und mahnt vor einem Gesinnungsverbot durch den Staat.
Nancy Faeser gerät wegen ihrer sicherheitspolitischen Vorschläge zunehmend in die Kritik. In seinem Kommentar für FREILICH benennt Bruno Wolters einige der jüngsten symbolpolitischen Maßnahmen Faesers, die das Vertrauen in die Politik untergraben oder Freiheitsrechte gefährden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins vorläufig aufgehoben und damit heftige Kritik an Innenministerin Nancy Faeser ausgelöst. In den Sozialen Medien überschlagen sich die Reaktionen, teilweise wird die Entscheidung als „Blamage“ für Faeser und ihr Ministerium bezeichnet. Auch Rücktrittsforderungen werden laut.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Compact-Magazins teilweise ausgesetzt, so dass das Magazin unter Auflagen vorläufig weiter erscheinen darf. Eine Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus.
