Am Mittwochnachmittag war es so weit: Die deutsche Bundesregierung nutzte ihre Mehrheit im Bundestag, um die umstrittene Novelle des ohnehin umstrittenen Infektionsschutzgesetzes durchzubringen. Kritiker sprechen von einem „Ermächtigungsgesetz“.
Mitte Mai sollen bundesweit mehrere Bereiche gleichzeitig öffnen. Dieser Schritt werde allerdings behutsam und „mit sehr strengen Sicherheitskonzepten“ stattfinden, wozu auch die Zutrittstests für Gastronomie und Tourismus zählen.
Die Bundesregierung hat am Montagvormittag beratende Fachleute am Ballhausplatz begrüßt, um weitere Corona-Maßnahmen zu beschließen. Es kamen aber auch ungebetene Gäste, die vor dem Kanzleramt Aufstellung nahmen, um gegen die Einschränkungen zu demonstrieren.
100.000 Unterschriften braucht es, damit das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden muss.
Die österreichische Bundesregierung plant eine Novellierung des Covid-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes. Es finden sich einige neue Verschärfungen.
Unter „strengen Sicherheitsvorkehrungen“ sollen Kulturveranstaltungen in Österreich ab dem 1. März wieder stattfinden dürfen, fordert der Musikrat.
Am Mittwoch ließ die Landespolizeidirektion Tirol eine für den Samstag geplante Großdemonstration am Landhausplatz untersagen. Für Kritik sorgen sowohl das Verbot an sich, aber auch die Begründung sowie die teilweise empfohlenen Sanktionen für jene, die trotzdem kommen wollen.
Seit November gilt für heimische Wirtshäuser, dass sie nur Speisen zur Abholung oder zur Lieferung feilbieten dürfen. Für viele Betriebe ist das ein Minusgeschäft, zahlreiche Traditionswirte stehen vor dem Aus. Trotzdem will die türkis-grüne Regierung mit Öffnungsschritten noch abwarten.
Keine zeitnahen weiteren Öffnungsschritte aus dem bisherigen Lockdown kann sich der CDU-Ministerpräsident in Sachsen, Michael Kretschmer, vorstellen. Im Gegenteil: Er fordert die Deutschen sogar auf, nach Möglichkeit ihren Osterurlaub zu streichen.
In dem Papier fordern mehrere Institutionen neben einem zeitlichen Stufenplan zur Wiedereröffnung auch finanzielle Kompensation und nachvollziehbare Höchstgrenzen für Besucherzahlen.
