Wegen Impfpflicht: Grüne Bezirksrätin wechselt zu MFG-Partei
Die grüne Lokalpolitikerin Irina Baumgartner verlässt die Wiener Grünen und wechselt zur Corona-Kritiker-Partei MFG.
Die grüne Lokalpolitikerin Irina Baumgartner verlässt die Wiener Grünen und wechselt zur Corona-Kritiker-Partei MFG.
Viele Unternehmer haben die Corona-Maßnahmen der Regierung satt und formieren sich jetzt in einer Kampagne für eine freie Impfentscheidung.
2016 zog Gunnar Lindemann als Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Mahrzahn-Hellersdorf ins Berliner Abgeordnetenhaus ein und konnte sein Direktmandat bei der letzten Wahl 2021 verteidigen. Im TAGESSTIMME-Interview spricht er über u.a. seinen Erfolg und die Corona-Proteste.
Ohne personelle und finanzielle Aufstockung sei eine zeitnahe Vollziehung der Impfpflicht und damit eine Verwirklichung des gesetzgeberischen Ziels nicht zu erwarten, erklärte etwa der Dachverband der Verwaltungsrichter in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.
600 Polizisten richten sich in einem offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und warnen vor einer Spaltung der Gesellschaft.
Die rote Gewerkschaft zeigt sich in ihrer Stellungnahme „skeptisch“ gegenüber der geplanten Impfpflicht in Österreich. Die Stellungnahme kann man hier auf der TAGESSTIMME herunterladen.
Ein Foto, das Karl Nehammer in einer Kärntner Skihütte zeigt, befeuert aktuell Gerüchte, wonach der Bundeskanzler sich im Skiurlaub mit Corona angesteckt haben könnte.
Der französische Präsident will alle Franzosen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen, „bis zum bitteren Ende ans Bein pissen“, wie er es ausdrückt. Ebenso seien Ungeimpfte keine Bürger mehr, so Macron in seinem jüngsten Interview.
Es ist ein bitteres Ergebnis, das eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“ ans Licht brachte: Nur etwa ein Drittel der Menschen glaubt den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI).
Nach schockierenden Videos von teils brutalen Polizeieinsätzen während einer Corona-Demonstration in Amsterdam, reagiert nun ein UN-Berichterstatter für Folter. Er ruft Opfer und Zeugen auf, ihm überprüfbares Beweismaterial zur Verfügung zu stellen.