Politik
Impffreiheit, Tierschutz und Ethik: Drei Volksbegehren starten am Montag
Nächste Woche können alle Stimmberechtigten die Volksbegehren am Gemeindeamt oder per Handysignatur unterzeichnen.
Nächste Woche können alle Stimmberechtigten die Volksbegehren am Gemeindeamt oder per Handysignatur unterzeichnen.
In Wien wurde am 9. Juni das „Volksbegehren gegen Impf-Zwang“ vorgestellt. Die Unterstützungsphase begann am selben Tag. Initiator ist das „Unabhängige Personenkomitee zur sofortigen Aufhebung aller Corona-Zwangsmaßnahmen“.
Die EU-Gegner-Plattform Öxit hat es nicht auf den Stimmzettel geschafft. Sie dürfte nicht die nötigen Kriterien erfüllt haben.
Am kommenden Montag, den 1. Oktober startet der zweite Anlauf für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühren in Österreich.