Es ist ein Dekret, mit dem der russische Präsident Wladimir Putin die Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ im Osten der Ukraine verkündet hat. Gleichzeitig werden auch russische „Friedenstruppen“ entsandt. Hier sind die beiden Dekrete dokumentiert:
Innenminister Darmanin verkündete das Verbot am Mittwoch auf Twitter. Die Identitären wollen sich juristisch dagegen wehren.
Seit zwei Wochen ist der Demokrat Joe Biden erst im Amt – und schon hat er zahlreiche Dekrete erlassen, welche die Politik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump aufheben. Dabei ist vor allem die grenzenlose Trendwende in der Einwanderungspolitik auffällig.
Ein Gesetzesentwurf, der die Notstandsmaßnahmen in Ungarn auf unbestimmte Zeit verlängert, erregt die Gemüter in heimischen Redkationen. Keine Freude mit der Berichterstattung hat der ungarische Botschafter in Wien, Andor Nagy.
Am Montag wurde in Italien ein neues Dekret („Dekret Salvini“) zur Verschärfung des Asylrechts verabschiedet, welches die Immigration reduzieren und zudem die Sicherheit der Bevölkerung verbessern soll.
