Politik
Maaßen zu §130 StGB-Reform: „Diese Neuregelung ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit“
Mit der Ausweitung des §130 StGB auf die „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“, wird der ohnehin in der Kritik stehende Paragraph noch erweitert. Der ehemalige Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen zieht eine düstere Bilanz.