Der Jurist und Richter Fischer-Lescanos hat sich vor einigen Wochen für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Inzwischen ist er Richter am Bremer Staatsgerichtshof.
Der Chef der türkischen Zafer-Partei, Ümit Özdağ, ist nach Äußerungen über Präsident Erdoğan festgenommen worden. Opposition und Zafer-Partei sprechen von politischer Verfolgung. Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg untersagt der AfD Brandenburg die Verbreitung bestimmter Wahlkampfvideos und droht mit Sanktionen. Die AfD kündigte rechtliche Schritte an.
Einschränkung der Meinungsfreiheit, Mobbing und Hassreden, Verbreitung von Fake News – das sind nur einige der Vorwürfe gegen X, wegen denen Kritiker die Kurznachrichtenplattform verlassen haben. FREILICH stellt anhand von fünf Gruppen Beispiele vor, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten von Musks Plattform verabschiedet haben.
Die AfD Brandenburg kritisiert die Ablehnung gegen ihren Kandidaten für den Bildungsausschuss scharf. Vorwürfe der politischen Einflussnahme und Verstöße gegen den Datenschutz prägen die Debatte.
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger übt erneut scharfe Kritik am Digital Services Act der EU und fordert dessen sofortige Abschaffung. Sie sieht darin ein Zensurinstrument, das die Meinungsfreiheit in Europa gefährdet.
Der bayerische Staatsminister für Digitales kritisiert die Einflussnahme von Elon Musk auf den politischen Diskurs und fordert Politik und Institutionen zum Handeln auf.
Nach einem Treffen von LH-Stellvertreterin Marlene Svazek mit führenden Vertretern der europäischen Rechten in Italien haben die Grünen eine Anfrage an LH Haslauer gestellt.
Mit seiner Wahlempfehlung für die AfD hat Elon Musk jüngst für Aufsehen gesorgt. Niklas Lotz geht in seinem Kommentar für FREILICH der Frage nach, ob Musk die politischen Gewichte zugunsten der AfD verschiebt.
Gerulf Stix hat die FPÖ als Nationalratspräsident und Tiroler Landesparteiobmann über Jahrzehnte geprägt. Am 19. Dezember verstarb er. Für die Freiheitlichen bleibt sein Einsatz für Umweltschutz, Demokratie und die Interessen der Altösterreicher unvergessen.
