Friedrich Pürner vom BSW kritisiert die Ausgrenzung der AfD und ihrer Wähler. Er warnt vor den Folgen für den politischen Diskurs und die Spaltung der Gesellschaft.
Claudia Roth (Grüne) strebt ihre achte Legislaturperiode im Bundestag an. Die 69-jährige Politikerin kandidiert erneut in Augsburg und betont die Bedeutung von Vielfalt und Demokratie.
In Graz wurden zahlreiche Wahlplakate der FPÖ zerstört. Hannes Amesbauer vermutet linksextreme Täter hinter den Angriffen und spricht von mehreren tausend Euro Schaden. Die FPÖ will sich aber nicht einschüchtern lassen.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen schlägt ein reichweitenstarker Nutzer auf X vor, die Sieger im Osten in die Regierungsverantwortung zu zwingen, um deren Politik realpolitisch zu entzaubern. Außerdem schlägt er vor, den ostdeutschen Ländern den Länderfinanzausgleich zu streichen.
Die „Pass egal“-Wahl von SOS Mitmensch, bei der Menschen ohne österreichischen Pass symbolisch wählen können, stößt in den Sozialen Medien auf heftige Kritik. Wer in Österreich wählen wolle, solle doch österreichischer Staatsbürger werden, so der Tenor.
ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten zieht nach den gestrigen AfD-Erfolgen Parallelen zum Zweiten Weltkrieg und ruft zu einem „Schulterschluss der Demokraten“ auf.
In einem Interview mit Deutschlandfunk Kultur zeigte sich Harald Schmidt angesichts möglicher Wahlerfolge von AfD und BSW in Ostdeutschland gelassen und betonte, dass Wahlergebnisse Ausdruck einer funktionierenden Demokratie seien.
Die „Patrioten für Europa“ sind aus den Europawahlen Anfang Juni als drittstärkste Fraktion hervorgegangen. Eigentlich hätten ihnen damit unter anderem zwei Ausschussvorsitze zugestanden. Dies wurde jedoch verhindert, wie die FPÖ nun kritisiert. Und beinahe wäre es zu einem zweiten Skandal gekommen.
Im Bayerischen Landtag gilt künftig eine geänderte Geschäftsordnung. Das haben CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD beschlossen. Kritik kommt von der AfD, die nach eigenen Angaben nicht in die Vorbereitung der Änderungen einbezogen wurde.
Bei den „Wiener Prozessen“, einer als Justizprozesse angelegte Aufführung, die über mehrere Wochenenden verteilt in Wien stattfindet, hat der in Brasilien geborene deutsche Politikberater Robert Willacker mit einer Rede für Aufregung gesorgt.
