Die Abstimmung im Deutschen Bundestag mit der AfD zur Migration sorgt aktuell für heftige Debatten. In diesem Zusammenhang hat nun auch ein CDU-Funktionär mit einer Äußerung aufhorchen lassen.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kritisierte die Asylpolitik der ÖVP scharf und warf Innenminister Karner vor, mit „Pseudomaßnahmen“ und „Zahlentricksereien“ zu arbeiten.
Die Wiener Polizei hat zwei FPÖ-nahe Kundgebungen mit für Beobachter nicht nachvollziehbaren Begründungen verboten. Kritiker werfen der Behörde nun vor, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu missachten.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik mahnt Juden und Homosexuelle zu erhöhter Vorsicht in arabisch geprägten Stadtteilen Berlins. Antisemitische Vorfälle und Sympathien für Terrorgruppen sorgen dort für wachsende Ängste.
Nach der Verurteilung von Tommy Robinson kam es in London zu Demonstrationen seiner Anhänger. Sie protestierten gegen seine Verhaftung und forderten seine Freilassung. Es gab auch Gegendemonstrationen.
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen, bei der drei Menschen getötet wurden, kam es zu mehreren Demonstrationen. Der AfD-Politiker Matthias Helferich kritisierte vor Ort Bundesinnenministerin Faeser und NRW-Ministerpräsident Wüst scharf.
Im Norden Dublins soll ein Asylzentrum für bis zu 500 Migranten entstehen. Dagegen regt sich seit geraumer Zeit Widerstand in der Bevölkerung. Zuletzt kam es erneut zu Ausschreitungen auf dem Gelände, auf dem die Unterkunft entstehen soll.
Die Kanarischen Inseln sind vielen als beliebtes Urlaubsziel bekannt. Sie sind aber auch Ziel vieler Migranten. Aktuell verzeichnen die Inseln wieder einen starken Anstieg der Migrantenzahlen, was zu Protesten der Bevölkerung geführt hat.
In vielen Medienberichten wurde in den vergangenen Wochen davon gesprochen, dass die Teilnehmer der „Demonstrationen gegen rechts“ die „Mitte der Gesellschaft“ repräsentierten. Eine Studie widerlegt nun diese Darstellung.
Auf einem einschlägigen Portal wurden vor wenigen Tagen die Adressen von Parteibüros und Privatadressen zahlreicher AfD-Politiker aus mehreren Landesverbänden veröffentlicht.
