Am Donnerstag befasste sich der Menschenrechtsausschuss des Bundestages mit „vergessenen humanitären Krisen“, doch nicht alle Themen waren willkommen, wie Julian Marius Plutz in seinem Kommentar für FREILICH schreibt.
Trotz wiederholter Kritik betont die Bundesregierung, dass es keine Hinweise auf eine überproportionale Häufung von Nebenwirkungen bei bestimmten Chargen des COVID-19-Impfstoffs „Comirnaty“ gebe.
Noch vor der nächsten Wahl sollen Änderungen der Hausordnung des Deutschen Bundestages, der Geschäftsordnung sowie des Bundestagspolizeigesetzes in Kraft treten – mit dramatischen Folgen vor allem für AfD-Mitarbeiter.
In diesem Jahr konnten sich mehrere Parteien über Großspenden freuen, die sich insgesamt auf 14,2 Millionen Euro beliefen. Interessant ist vor allem der Blick auf die Spender selbst.
Die enge Verflechtung von Politik und Medien wird in Deutschland immer wieder deutlich. Ein aktuelles Beispiel ist Jean-Philippe Kindler, der nicht nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch als Mitarbeiter einer Linken-Politikerin tätig ist.
CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Damit stellt er sich gegen Forderungen aus der deutschen Start-up-Szene.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird für die CDU für den Bundestag kandidieren – ein Schritt, der vor allem bei der AfD auf heftige Reaktionen stößt.
Bei der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag wurde ein Teilnehmer nach eigenen Angaben aufgefordert, seinen Anstecker in den Farben der deutschen Flagge abzunehmen, da dieser angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen würde.
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf kritisiert und Parallelen zu den Forderungen der AfD gezogen.
Claudia Roth (Grüne) strebt ihre achte Legislaturperiode im Bundestag an. Die 69-jährige Politikerin kandidiert erneut in Augsburg und betont die Bedeutung von Vielfalt und Demokratie.
