Medienbericht: Merz offen für AfD-Verbot nach der Wahl
Diese Woche debattiert der Bundestag über ein mögliches Verbot der AfD. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich Berichten zufolge offen dafür zeigen.
Diese Woche debattiert der Bundestag über ein mögliches Verbot der AfD. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich Berichten zufolge offen dafür zeigen.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im Jahr 2023 einen Höchststand erreicht. Besorgniserregend ist aber auch die Zahl der deutschfeindlichen Straftaten im vergangenen Jahr.
Die AfD in Karlsruhe hat kürzlich mit kreativen Flyern in Briefkästen und an Wahlkampfständen für eine ihrer politischen Kernforderungen geworben. Doch es gibt auch Kritik.
Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 unter anderem eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. Damit soll Arbeit erholsamer und besser mit Familie und Beruf vereinbar werden.
Ein Konzertplakat der Antifa-Band Bambi zeigt die Disney-Figur „Bambi“ mit einem Gewehr. Die Stadt Göttingen sieht keine Verantwortung für das Motiv, das den AfD-Politiker Höcke zeigt.
Die Parteivorsitzenden der Linken wollen einen Teil ihrer Spitzengehälter spenden und brüsten sich damit. Dabei erhalten andere Parteivorsitzende für ihre Tätigkeit erst gar kein Gehalt.
Angesichts der Turbulenzen bei Volkswagen fordert Linken-Chefin Wissler die Rückzahlung der Dividende und droht mit Enteignungen. Ihr Plan zur Rettung der Arbeitsplätze sieht staatliche Bürgschaften und die Förderung von Elektroautos vor.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ist das Bündnis Sahra Wagenknecht drittstärkste Kraft. In der CDU regt sich jedoch Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW. Zudem heizen Diskussionen um frühere Äußerungen Wagenknechts die Debatte um ihre Person an.
Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Thüringen mit 32,8 Prozent und lässt die CDU damit weit hinter sich. Die Ampelparteien werden abgestraft.
Der Journalist Ken Jebsen ruft in einer Videobotschaft zur Wahl der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf. Zudem kritisiert er die aktuelle Regierung scharf und wünscht sich ein „blaues Wunder“ für Deutschland.