Groß ist sie Aufregung seit US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen (Die Tagesstimme berichtete). Die deutsche Linkspartei fordert nun die Beibehaltung des Abkommens und warnt vor einer „Eskalation“ des Konflikts.
Heute treffen sich die EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bereits vor dem EU-Treffen sprach sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Erdogan bekräftigte hingegen die EU-Pläne der Türkei.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem Sprengstoff- und Chemikalienfund im Antifa-Umfeld Kritik der Opposition an angeblich fehlerhaften Ermittlungen zurückgewiesen. CDU und AfD kündigten unterdessen an, den Fall mittels Anträgen im Landtag zu behandeln.
Nach Ansicht der Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, macht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Rüstungsexporte an die Türkei „mitschuldig an furchtbaren Verbrechen“.
Laut Medienberichten sollen Materialien sichergestellt worden sein, die sich zur Herstellung von Sprengstoff eignen. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich um einen ehemaligen Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte Saalfeld-Rudolstadt“. Mittlerweile wird daraus ein Politikum, die Opposition aus AfD und CDU ortet grobe Missstände im Umgang der rot-rot-grünen Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) mit Linksextremen.
Sahra Wagenknecht hält die Debatte über den Aufnahmestopp für Migranten bei der Essener Tafel für „scheinheilig“. Auf ihrer Facebook-Seite nahm die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei ihre Kollegen in die Pflicht, über ihre eigene Mitverantwortung nachzudenken.
Die Linke hat in einem Antrag im deutschen Bundestag den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Außerdem solle die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. Unterstützung erhielt die Linkspartei dabei von der AfD und den Grünen.
Im Nachlauf der Antifa-Attacken gegen den Berliner Frauenmarsch wurde nun bekannt, dass sich auch eine etablierte Grünen-Politikerin in der Sitzblockade befand. Jene Störaktion gegen die von Leyla Bilge (AfD) initiierte Versammlung, die den Anstieg der Gewalt an Frauen durch die Asylpolitik der deutschen Bundesregierung kritisierte, führte am Samstag zu deren Abbruch.
Ein Positionspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) warnt vor einem Anstieg des Linksextremismus in Europa. Petr Bystron forderte im Namen des bayerischen AfD-Landesverbands einen sofortigen Finanzierungsstopp linksextremer Initiativen.
