Eine Anfrage hat ergeben, dass die sächsische Staatsregierung insgesamt 418.874,04 Euro für drei umstrittene Studien ausgegeben hat. Kritiker werfen der Regierung nun ideologisch motivierte Steuergeldverschwendung vor.
Die Zufriedenheit der Ostdeutschen mit der Demokratie ist stark gesunken. Als Antwort fordert die AfD eine Stärkung der direkten Mitbestimmung durch Volksentscheide.
Im Rahmen des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Wien unterstrichen er und die FPÖ-Spitze in der von ihnen unterzeichneten „Wiener Erklärung“ ihre Kritik an der EU und forderten eine Abkehr vom Brüsseler Zentralismus hin zu mehr nationaler Souveränität und patriotischen Werten.
Karl Nehammer lehnt erneut eine Koalition mit der FPÖ ab und weist deren Forderungen zurück. Um welche Forderungen es sich dabei genau handelt, geht aus der veröffentlichten Pressemappe hervor.
Herbert Kickl will Österreich in eine „neue Ära“ führen und fordert mehr direkte Demokratie. Die FPÖ startet mit klaren sicherheits- und sozialpolitischen Positionen in den Wahlkampf.
In einem Interview sprach Herbert Kickl über mehr direkte Demokratie. Dabei wurde auch die Todesstrafe angesprochen. Seine politischen Mitbewerber interpretierten seine diesbezüglichen Äußerungen als Plädoyer für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Die SPÖ sucht aktuell nach einem neuen Parteivorsitz. Am Mittwoch ist der letzte Abstimmungstag der SPÖ-Mitgliederbefragung. Ein Ergebnis soll es nach dem verlängertem Wochenende geben. In seinem Kommentar für FREILICH geht Gert Bachmann auf eine aktuelle Umfrage ein, die einen völlig offenen Ausgang bestätigt.
Die Migrationskrise hat in Österreich endgültig Fahrt aufgenommen, es droht mit hoher Wahrscheinlichkeit ein absolutes Rekordjahr bei den Asylgesuchen in Österreich, bis Ende September stellten 71.000 Personen einen Antrag. Die FPÖ sieht die schwarz-grüne Regierung in der Pflicht und appelliert an Nehammer, eine Volksbefragung zum Thema durchzuführen.
Am gestrigen Montag ging die Eintragungswoche für die Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ sowie „Rücktritt Bundesregierung“ zu Ende. Die anvisierte Hürde von 100.000 Unterschriften, mit welcher eine inhaltliche Behandlung im Nationalrat gewiss ist, schafften beide Initiativen probemlos.
Die Mehrheit der Schweizer will keine Förderung der Medien durch staatliche Mittel. Regierung und Parlament hatten entsprechende Hilfen vor allem für angeschlagene Medien vorgesehen.
