Symbolpolitik: Warum Faesers Grenzkontrollen eine Mogelpackung sind
Nancy Faeser versprach strenge Grenzkontrollen, doch was ist davon übrig geblieben? Die Maßnahmen scheinen mehr Symbolpolitik als ernsthafte Bekämpfung illegaler Migration zu sein.
Nancy Faeser versprach strenge Grenzkontrollen, doch was ist davon übrig geblieben? Die Maßnahmen scheinen mehr Symbolpolitik als ernsthafte Bekämpfung illegaler Migration zu sein.
Bundesinnenministerin Faeser ordnet verstärkte Grenzkontrollen an: Maßnahmen sollen illegale Einreisen verhindern und gelten zunächst für sechs Monate.
Die letzten Gespräche zwischen der deutschen und der polnischen Regierung liegen schon einige Jahre zurück. Nun will Scholz seinen polnischen Amtskollegen in Warschau treffen und ihm mit finanziellen Gesten entgegenkommen.
Theresa May lässt in ihrem Ansinnen, den britischen EU-Austritt („Brexit“) bis nach den Europawahlen zu verschieben, nicht locker – auch weil sie ihren Deal nicht durch das britische Parlament bekommt.