Die AfD fordert ein sofortiges Ende der Vereinbarung zum Kirchenasyl. Ein entsprechender Antrag zielt auf die Abschaffung der Vereinbarung zwischen Bamf und Kirchenvertretern.
Knalleffekt in der Affäre rund um die mutmaßliche politische Vergabe von Vorstandsposten bei der „Casinos Austria“ und Absprachen bezüglich künftiger Glückspiellizenzen. Denn laut eines Berichts soll kein Geringerer als Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in den Fall verstrickt sein.
Das neue Meldeportal für linksextreme Gewalt auf Initiative des Freilich-Magazins sammelt immer mehr Fälle. Mittlerweile sind es bereits 1.000.
Ein interner Revisionsbericht des AMS enthüllt Mängel bei der Integration von Arbeitssuchenden mit Migrationshintergrund. Ihr Anteil liegt bundesweit bei 42 Prozent. Tschetschenen gelten als Problemgruppe.
