Nach steigendem Druck: Ulrike Lunacek wirft das Handtuch
Die grüne Kultur-Staatssekretärin Ulrike Lunacek ist zurückgetreten. Zuletzt war die Kritik an ihrem Corona-Krisenmanagement immer größer geworden.
Die grüne Kultur-Staatssekretärin Ulrike Lunacek ist zurückgetreten. Zuletzt war die Kritik an ihrem Corona-Krisenmanagement immer größer geworden.
Der betroffene ÖVP-Mitarbeiter hat die Vernichtung des Datenträgers nicht bezahlt und außerdem einen falschen Namen angegeben.
Die Sozialdemokraten nützen die aktuelle Debatte um ein vermeintliches Näheverhältnis zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung (IBÖ) für ihre neuerliche Forderung, Innenminister Kickl (FPÖ) aus dem Amt zu werfen.
Das Handelsgericht Wien erklärte die Formulierung des SPÖ-Geschäftsführers Thomas Drozda, wonach es sich bei den patriotischen Medien „alles roger?“ und „Wochenblick“ angeblich um „Neonazi-Postillen“ handle, für unzulässig.
Am Donnerstag kam es in Wien zu einem kuriosen Rechtsstreit: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte den Politikberater und ehemaligen Redenschreiber von ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, Rudi Fußi, verklagt.
Im „profil“-Interview soll FPÖ-Vize Haimbuchner sich dafür ausgesprochen haben, dass abgelehnte Asylwerber ihre Lehre abschließen dürfen. Nach großer Aufregung um seine Aussagen ruderte Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter zurück. Er sei missverstanden worden, erklärte Haimbuchner am Samstag.