Herbert Kickl hat vor Gericht einen Sieg gegen die Plattform Demokratie Österreich errungen. Ein Video mit Parallelen zu Adolf Hitler wurde als „Grenzüberschreitung“ gewertet.
Von 712 Anträgen auf Impfschadensentschädigung in Sachsen wurden bis Ende Juli nur 28 bewilligt. Die niedrige Bewilligungsquote wirft Fragen auf, meint die AfD.
Ein abgewiesener Asylbewerber aus der Elfenbeinküste erhält vom Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Entschädigung für die unrechtmäßige Ausschaffungshaft. Die vom kantonalen Obergericht zugesprochene Summe von 1.375 Franken liegt allerdings deutlich unter der ursprünglichen Forderung des Mannes.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass es nicht bei der Summe von 1,8 Milliarden Dollar bleiben wird. Denn darin sind weder die Renten noch die Zahlungen an weitere mögliche Antragssteller mit einberechnet.
Am Sonntag ist es ein halbes Jahr her, dass ein Islamist in der „Wiener Innenstadt einen tödlichen Anschlag verübte. Dabei verstarben vier Menschen, im Nachhinein wurde publik, dass es im Vorfeld zu diversen Ermittlungspannen im Innenministerium kam.
In Dänemark wird der Handschlag ab 1. Jänner Bestandteil der Einbürgerungszeremonie, soll den Integrationswillen der Bewerber überprüfen und richtet sich vor allem an Muslime.
Für die Zeit in der Sowjetunion fordern Estland und Lettland Entschädigungszahlungen von Russland. Dort wehrt man sich allerdings gegen diese Anschuldigungen und sieht für die Forderungen keine rechtliche Grundlage.
