Die AfD fordert eine deutliche Kürzung der Entwicklungshilfe und die Auflösung des BMZ. Ziel sei eine effizientere und stärker an deutschen Interessen orientierte Politik.
Vertreter der Bundesregierung führen erste Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung. Auch die EU öffnet diplomatische Kanäle.
Die schwedische Regierung und die Schwedendemokraten wollen Entwicklungshilfe gezielt zur Steuerung von Migration einsetzen. Ein ambitionierter Plan mit weitreichenden Folgen.
Die autonome Region im Nordosten Syriens bietet Deutschland die Aufnahme syrischer Flüchtlinge an. Über Entwicklungshilfe könnte verhandelt werden.
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert eine umfassende Reform der deutschen Migrationspolitik, einschließlich des Baus von Grenzzäunen und der Verschärfung des Asylrechts.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verkauft seinen Haushaltsentwurf 2025 als „Wirtschaftswende“. Doch der 481-Milliarden-Haushalt verschärft Deutschlands Probleme nur, wie die Analyse von Jonas Greindberg für FREILICH zeigt.
Deutschland gilt als starker Migrationsmagnet. Jedes Jahr kommen tausende Menschen, vor allem aus Afrika, in der Hoffnung, dauerhaft bleiben zu können. Dass dies nicht abwegig ist, zeigt die Tatsache, dass viele afrikanische Länder ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen. Ein Problem, das schon lange bekannt ist, wie Botschafter a. D. Volker Seitz in seinem Kommentar für FREILICH erläutert.
Erst kürzlich war die Regierung in die Kritik geraten, weil bekannt geworden war, wie viel Geld für die verschiedensten Projekte in aller Welt ausgegeben wird. Nun sorgt die Ankündigung, die Entwicklungshilfe für Äthiopien nicht einstellen zu wollen, obwohl in dem ostafrikanischen Land ein Prunkpalast gebaut wird, für weitere Aufregung.
Der vermeintliche Klimawandel entpuppt sich als Goldgrube für einige Akteure. Es entwickelt sich somit ein neuer „globaler Ablasshandel“.
Aktualisiert: Claudia Schmidt entschuldigte sich mittlerweile, ebenfalls auf Facebook, über das diesem Beitrag zugrunde liegende Posting bei allen, welche sich durch ihre Worte verletzt gefühlt haben mögen. Der Artikel wurde dementsprechend nachträglich angepasst.
