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Linke NGOs in Westeuropa müssen nach dem Rückzug der Open Society Foundations drastische Einschnitte hinnehmen. Ihnen fehlen wichtige Fördergelder.

Die Kritik war gerade im patriotischen Lager groß, als ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sein Anti-Terror-Paket präsentierte. Denn Teil davon war auch eine Verschärfung des Symbolegesetzes, womit die Symbole der programmatisch gewaltfreien Identitären verboten würden.

Für Wirbel in der österreichischen Innenpolitik und Medienlandschaft sorgt derzeit die öffentliche Zugänglichkeit von etwa einer Million sensibler Privatadressen.