Der Bundesrat hat einem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. Ermittlungsbehörden sollen damit Straftaten im Internet besser aufklären können.
Ein 27-jähriger Syrer, der einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten geplant haben soll, war bereits in Österreich wegen Schleusung verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte die Vorstrafe.
Die FPÖ Steiermark hat eine Belohnung von 2.000 Euro für Hinweise auf die Urheber illegaler Plakate in Graz ausgesetzt. Landesparteisekretär Hermann bezeichnet die Plakate als „Anschlag auf die Demokratie“ und fordert ein entschlossenes Vorgehen der Polizei.
