In Serbien gehen die Menschen seit der Bahnhofstragödie in Novi Sad, bei der 15 Menschen ums Leben kamen, auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Anfang der Woche trat Regierungschef Vučević zurück. Der Politikwissenschaftler Dušan Dostanić analysiert für FREILICH die Lage.
TikTok ist in der EU führend bei der Moderation von Beiträgen und hat von Oktober bis Dezember 2024 über 250 Millionen Inhalte gesperrt. Auch auf anderen Plattformen wurden zahlreiche Inhalte gelöscht.
Der ehemalige EU-Umweltkommissar Frans Timmermans soll jahrelang Umweltorganisationen mit EU-Geldern finanziert haben, damit diese sich für Umweltmaßnahmen in der europäischen Agrarpolitik stark machen.
Die europäische Wirtschaft steckt in der Krise. Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, woran das ihrer Meinung nach liegt.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 hat die EU bereits mehr als ein Dutzend Sanktionspakete gegen Russland verhängt. Der ungarische Premierminister bezeichnet sie als unwirksam und schädlich für Europa.
Die Sperrung von Online-Plattformen wird in der EU nicht erst seit gestern diskutiert. Gerade vor den anstehenden Wahlen in Deutschland und Polen nimmt die Debatte wieder an Fahrt auf. Doch wäre eine Sperrung überhaupt möglich?
Die Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beliefen sich im Jahr 2022 auf 8,362 Milliarden Euro und sind im vergangenen Jahr stark angestiegen. Davon profitierte insbesondere die Ukraine.
Führende Online-Plattformen wie Facebook, X, Tiktok und YouTube haben sich strengeren Regeln im Kampf gegen „Hassreden“ unterworfen. Der neue Verhaltenskodex wird Teil des EU-Rechts.
Eine mögliche Regierung unter Herbert Kickl beeindruckt aktuell mit einem ambitionierten Sparpaket. Diese Effizienz steht im krassen Gegensatz zur Verschwendungspolitik der Vorgängerregierung, so der Ökonom Jurij Kofner in seinem Kommentar für FREILICH.
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger übt erneut scharfe Kritik am Digital Services Act der EU und fordert dessen sofortige Abschaffung. Sie sieht darin ein Zensurinstrument, das die Meinungsfreiheit in Europa gefährdet.
