Von 06. bis 09. Juni 2024 findet die nächste Europawahl statt. Darauf haben sich die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel geeinigt. In seinem Kommentar für FREILICH löst Gert Bachmann den Knoten des EU-Parlaments als supranationale Legislatur.
Ziel der Klimaschutzgesetze ist es, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.
In seiner Analyse beleuchtet Felix Hagen den Werdegang der spanischen Vox-Partei und zeigt auf, welche Gemeinsamkeiten beziehungsweise Unterschiede es bei ihr und der Alternative für Deutschland gibt.
Im Interview mit FREILICH spricht Markus Buchheit (AfD) unter anderem über die jüngsten Hausdurchsuchungen in der EVP-Zentrale in Brüssel und über Merkels „Ziehsohn“.
Das EU-Parlament hat entschieden und für ein Verbrenner-Aus im Personenverkehr ab 2035 gestimmt. Doch in Umfragen äußern sich die meisten Europäer gegen den Beschluss des EU-Parlaments – die meisten Menschen wollen weiter mit Benzin oder Diesel fahren.
Nachdem die Debatte sich über Jahre hinweggezogen hat, beschlossen Grüne, Sozialdemokraten und Linke nun mit 340 gegen 279 Stimmen ein baldiges Ende für Zulassungen von Neuwagen mit Verbrennermotoren.
Bei einer Konferenz des Europarates in Straßburg äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock zur internationalen Zusammenarbeit im Ukraine-Konflikt.
Am 9. Dezember wurde die griechische Sozialistin Eva Kaili im Zuge einer Razzia wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen. Bereits einen Tag später wurde sie von ihrem Amt als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zuerst suspendiert und später per Abwahl abgesetzt. Freilich hat mit mit dem AfD-Europaabgeordneten Dr. Nicolaus Fest über den aktuellen Korruptionsskandal gesprochen.
Im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, die bis Freitag der Fraktion der Sozialisten (S&D) angehörte, festgenommen worden. Am späten Samstagabend wurde bekannt, dass sie suspendiert wurde.
Auf ihrem Bundeskongress in Apolda hat die Junge Alternative für Deutschland eine Resolution verabschiedet, in der sie die AfD dazu auffordert, der Europapartei „Identität und Demokratie“ beizutreten.
