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Nach dem Wahlsieg des Rechtsbündnisses in Italien fordern deutsche EU-Abgeordnete, die Regierungsbildung in Italien zu verhindern.

In einer Resolution stimmte das EU-Parlament mehrheitlich für eine Erklärung, die Ungarn als „Wahlautokratie“ klassifiziert. Zudem will die EU-Kommission Zahlungen an Ungarn um einige Milliarden kürzen. Die Journalistin Zita Tipold erkennt in diesen Entscheidungen ein „Gütesiegel für Ungarn“.

Der FPÖ-Parlamentarier Hafenecker spricht von einem „Willkürakt der Brüsseler Zentralisten“ gegen Ungarn.

In einer Resolution des EU-Parlaments stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Erklärung, die Ungarn als „Wahlautokratie“ einstuft.

Das Abgeordnetenhaus in Straßburg billigte die Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investition.

Am Dienstag teilte die EU-Kommission mit, dass ab 1. Februar 2022 EU-Impfzertifikate für Menschen, die sich nicht boostern lassen, nach neun Monaten ihre Gültigkeit verlieren. Kritik kommt von der AfD-Abgeordneten Limmer.

Im Rahmen der Überarbeitung der Eurovignette-Richtlinie empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten neben den Kraftfahrzeugsteuern und Mautgebühren eine Staugebühr einzuführen.

Ungarn spricht sich gegen einen europäischen „Superstaat“ aus und will stattdessen die nationalen Parlamente wieder stärken.

Am Freitag hat sich ein europäisches Großbündnis für freie Vaterländer und gegen EU-Zentralismus gegründet. 16 Parteien aus 15 Ländern unterzeichneten eine Deklaration für die Zukunft Europas und legten damit die Basis für eine neue Fraktion im EU-Parlament. Mit dabei sind u.a. FPÖ, Fidesz, PiS, Rassemblement National und die Lega. Die TAGESSTIMME dokumentiert die gemeinsame Deklaration der Rechtsparteien:

Die Spekulationen darüber, dass der derzeit im EU-Parlament sitzende AfD-Co-Chef Jörg Meuthen mit einem Mandat im Bundestag kokettieren könnte, sind damit vorerst vom Tisch.