Bei Bedrohungen aus dem Ausland kann die Bundesnetzagentur den Krisenmechanismus des Digital Services Act aktivieren. Die Entscheidungsbefugnis darüber liegt bei einem ehemaligen Grünen-Politiker.
TikTok ist in der EU führend bei der Moderation von Beiträgen und hat von Oktober bis Dezember 2024 über 250 Millionen Inhalte gesperrt. Auch auf anderen Plattformen wurden zahlreiche Inhalte gelöscht.
Der ehemalige EU-Umweltkommissar Frans Timmermans soll jahrelang Umweltorganisationen mit EU-Geldern finanziert haben, damit diese sich für Umweltmaßnahmen in der europäischen Agrarpolitik stark machen.
Führende Online-Plattformen wie Facebook, X, Tiktok und YouTube haben sich strengeren Regeln im Kampf gegen „Hassreden“ unterworfen. Der neue Verhaltenskodex wird Teil des EU-Rechts.
Mit einer neuen Fachkräftepartnerschaft will die EU-Kommission legale Migrationswege für pakistanische Arbeitskräfte schaffen und so Qualifikationslücken in Europa schließen.
Leonid Wolkow, Vorsitzender der „Stiftung für Korruptionsbekämpfung“, steht im Zentrum eines Skandals, der die westliche Unterstützung für russische Dissidenten in Frage stellt. In seinem Kommentar für FREILICH beleuchtet Ilia Ryvkin die Vorwürfe der Veruntreuung von Geldern und des Machtmissbrauchs innerhalb der Stiftung.
Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen eines Gesetzes, das ihrer Ansicht nach gegen EU-Recht verstößt. Brüssel sieht in dem sogenannten Souveränitätsgesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und kritisiert die weitreichenden Befugnisse der neu geschaffenen ungarischen Behörde.
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen setzt auf Wandel: Neue Ressortverteilung mit Fokus auf Gleichstellung und Wettbewerbsfähigkeit. FREILICH stellt das neue Kommissionsteam vor.
Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, Technologie und Verteidigung, ist am Montagmorgen zurückgetreten. Hintergrund sind politische Spannungen und ein Angebot an Frankreich für ein einflussreicheres Ressort.
Washington setzt auf die „New York Principles“, um chinesische Technologieunternehmen aus dem Unterseekabelgeschäft zu drängen. Mit Unterstützung europäischer Partner sollen Sicherheit und Datenschutz gestärkt werden.
