Ungarn und sein Ministerpräsident Viktor Orban sind den zentralistischen Kräften in Brüssel schon lang ein Dorn im Auge. Neben Themen wie der Migration und des Umgangs mit Russland steht nun auch die Erhöhung der Gewerbesteuer als neuer Streitpunkt offen.
Am Dienstagabend einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und der Europäischen Union auf neue Berichtspflichten. Schon in zwei Jahren müssen demnach Firmen ab einer bestimmten Größe belegen, dass sie „nachhaltig“ genug wirtschaften.
Seit August gab es mehr als 30.000 illegale Grenzübertritte an der EU-Außengrenze zu Weißrussland (Belarus). Nur dem energischen Eingreifen Polens und Litauens ist es zu verdanken, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt. Die FPÖ mahnt nun zur Unterstützung beider Länder.
Der „Kompass“ ist eine Publikation des österreichischen Verteidigungsministeriums und ist in eine langjährige Politikentwicklung eingebettet. Laut Direktion Verteidigungspolitik stellt er „einen Meilenstein der verstärkten Kooperation dar“. Er lässt sich als Neuausrichtung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) verstehen, die aber in Kontinuität mit früheren Ansätzen steht.
Der Angriff auf unsere Freiheit läuft. Bester Beleg dafür ist der still und heimlich gefasste jüngste EU-Ratsbeschlussentwurf. EU-Mitgliedstaaten sollen demzufolge mehr Kompetenzen bekommen, um in verschlüsselte Messenger-Chats schauen zu können. Gerechtfertigt wird dieses Begehren mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.
Erneut startet die EU mit einer teuren Initiative, um wieder an die Weltspitze zu gelangen. Doch die Ergebnisse aus den vergangenen Investitionsschüben mit den Namen Lissabon- und Europa 2020-Strategie gingen gewaltig schief. Eine Bilanz.
Die EU nimmt die gewaltige Summe von 360 Milliarden Euro Schulden auf, um den 750 Milliarden starken Wiederaufbaufonds (Next Generation EU) nach der Corona-Krise zu finanzieren. Nach Berechnungen des Finanzministeriums wird Österreich davon zwölf Milliarden Euro zurückzahlen müssen. Die FPÖ übt scharfe Kritik.
Offenbar sind die EU-Mitgliedsstaaten nun doch für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Bisher hatte Frankreich Gespräche abgelehnt.
Zagreb hat seine Präsidentschaft unter das Motto „Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt“ gestellt.
Am Freitag stimmten 358 Abgeordnete für den Brexit-Vertrag, 234 stimmten dagegen. Der Weg für den EU-Austritt Ende Jänner ist damit frei.
