Verfassungsschutz beobachtet jetzt AfD-'Flügel'-Politiker
Einige Politiker aus dem nationalkonservativen „Flügel“ der AfD werden seit Jahresbeginn in Deutschland vom Verfassungsschutz überwacht.
Einige Politiker aus dem nationalkonservativen „Flügel“ der AfD werden seit Jahresbeginn in Deutschland vom Verfassungsschutz überwacht.
Vor etwa einem Jahr stufte der bundesdeutsche Verfassungsschutz die Junge Alternative sowie den „Flügel“ um Björn Höcke als „Verdachtsfälle“ ein. Dies soll sich nun ändern – die Alternative für Deutschland will klagen.
Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.
Mit 305 zu 216 Stimmen setzte sich Corinna Miazga im zweiten Wahldurchgang gegen ihre Konkurrentin Katrin Ebner-Steiner durch.
Seit Monaten befindet sich die patriotische Alternative für Deutschland (AfD) in einem Richtungsstreit. Nun hat ein zentrales Mitglied der Partei eine Arbeitsteilung nach CDU/CSU-Modell angeregt.
Nach der geschickten Inszenierung des Flügeltreffens rund um Björn Höcke rumort es in der Gesamtpartei. Sogenannte ‚gemäßigte‘ AfD-ler wittern nun Morgenluft – und schnell vergessen Handelnde beider Lager, dass der eigentliche Gegner nicht innerhalb der Partei steht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fällte am Dienstag eine erste Entscheidung, ob es zur Beobachtung der AfD kommt. Während die Gesamtpartei nur ein „Prüffall“ wird, wird bei einigen Teilorganisation künftig näher hingeschaut – sie werden zum „Verdachtsfall“.
Einen Tag, nachdem der frühere sachsen-anhaltische AfD-Landesparteiobmann André Poggenburg seinen Parteiaustritt bekanntgab, verdichten sich die Hinweise auf die Gründung einer neuen Partei.