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Linke NGOs in Westeuropa müssen nach dem Rückzug der Open Society Foundations drastische Einschnitte hinnehmen. Ihnen fehlen wichtige Fördergelder.

Mannheim will bundesweit Vorbild sein. Der Energieversorger MVV schaltet nun das Gasnetz bis 2035 ab und will auf erneuerbare Energien setzen.

Die Grünen sind in der Vergangenheit immer wieder durch unsinnige Forderungen aufgefallen, die an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbeigehen. FREILICH präsentiert eine Auswahl der fünf besten Fälle aus der Deutschland und Österreich.

Der AfD-Politiker Markus Walbrunn fordert eine Überprüfung der Effizienz und der Kosten der vom Freistaat Bayern finanzierten Meldestelle „REspect!“, die zur Bekämpfung von Meinungsdelikten eingerichtet wurde. Denn trotz einer Fördersumme von 210.000 Euro sei die Verurteilungsquote gering.

Der Verein „Arbeit und Leben in Sachsen“ hat in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 214.711,47 Euro erhalten. Da der Sohn einer SPD-Ministerin eine führende Position in dem Verein innehatte, wirft die AfD der betroffenen Politikerin vor, die Förderung des Vereins diene politischen Zielen und sei Teil einer „eigenen politischen Agenda“.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält vorerst weiterhin keine staatlichen Fördergelder. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der AfD dazu ab.

Während das Land an andere Stiftungen 235.000 Euro auszahlte, verweigert man einer AfD-nahen Stiftung aus vermeintlich formalen Gründen die Gelder. Die Partei sieht eine „übliche Blockadehaltung des politischen Establishments“ und prüft rechtliche Schritte.

Mehrere Vorfälle diese Woche führten neuerlich vor Augen, dass es sich beim „Linksextremismus“ keinesfalls um ein aufgebauschtes Problem handelt.