Die AfD fordert die Umbenennung des Familienministeriums in „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“, um eine aktivierende Bevölkerungspolitik und die Verjüngung der deutschen Bevölkerung voranzutreiben.
Rheinland-Pfalz investiert Millionen gegen Extremismus, aber Linksextremismus bleibt außen vor, wie aus einer Antwort der Landesregierung hervorgeht.
Wärmepumpen sind nach der Ampelregierung der Schlüssel zur Energiewende, doch hohe Kosten und bauliche Bedenken bremsen die Nachfrage.
Die sächsische Staatsregierung verteidigt die Genderforschung an Hochschulen, während die AfD scharfe Kritik übt. Besonders umstritten: die Förderung an der Polizeihochschule.
Die FPÖ sorgte mit einer parlamentarischen Anfrage für Aufsehen, in der sie vom Bildungsministerium wissen wollte, ob der Österreichische Austauschdienst (OeAD) möglicherweise radikale Aktivitäten finanziere. Die Anfrage ergab nun, dass der OeAD unter anderem mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zusammenarbeitet.
In Mecklenburg-Vorpommern erhalten mehrere Projekte zur Förderung demokratischer Strukturen und gegen Diskriminierung erhebliche finanzielle Unterstützung von EU und Bund. Die AfD kritisiert die Mittelvergabe als parteipolitische Bevorzugung und spricht von einem steuerfinanzierten Anti-AfD-Wahlkampf
Nach der Vorfeld-Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk ist im rechten Lager eine rege Diskussion entbrannt. Nun meldet sich auch der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul zu Wort und erklärt in seinem Kommentar für FREILICH, dass Gottschalks Vorwurf des „Heckenschützentums“ am Vorfeld zu pauschal und zu wenig differenziert sei.
Vielerorts werden Autofahrer von der Politik der Umwelt zuliebe nachrangig behandelt, eingeschränkt oder finanziell belastet. In Niederösterreich soll sich das ändern.
Immer mehr Paare oder Einzelpersonen leben in sehr großen Wohnungen. Vor allem jungen Familien fehlt dadurch Wohnraum. In Mannheim will man das jetzt mit einem finanziellen Anreiz ändern.
Die „Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen“ (LAG pokuBi Sachsen) ist ein im Bereich politisch-kultureller Erwachsenenbildung tätiger Verein, der laut Eigenangaben Veranstaltungen und Seminare zu Themen rund um Demokratiebildung, Rassismuskritik, Migrationspädagogik und Empowerment anbietet. Nun muss er eine hohe Summe an Fördermitteln zurückzahlen.
