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Die Zustimmung zur geplanten blau-schwarzen Regierung ist groß: Mehr als 60 Prozent befürworten die Koalition laut einer aktuellen Umfrage.

Wien setzt auf Elektrotaxis: Ab 2025 dürfen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden. Doch die Umstellung bringt Herausforderungen mit sich.

Zuletzt hatten sich mehr als 100 Vereine und Stiftungen an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und beklagt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht ihr Engagement gegen „Rechtsextremismus“ gefährde. Nun will ein AfD-Politiker genau dies nutzen, um gegen linke Strukturen vorzugehen.

Viele linke Vereine in Deutschland fürchten derzeit um ihre Gemeinnützigkeit. Tipps, wie die Sorge dieser Vereine Realität werden kann, gibt nun das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent.

Islamistische Vereine erhalten Fördergelder der EU. Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, fordert die Einstellung der Gelder: „Es ist völlig untragbar, dass Brüssel islamistische Demokratiefeinde finanziert.“

Mit verpflichtenden Checklisten sollen Filmschaffende künftig mehr auf  „Diversität“ achten. Auch andere deutsche Institutionen und Unternehmen setzen immer mehr Maßnahmen zur Durchsetzung von „Vielfalt“ ein.

Der Österreichische Pennäler Ring (ÖPR), Dachverband der schlagenden Schülerverbindungen, soll ihm Jahr 2018 Förderungen in der Höhe von ca. 38.000 Euro erhalten. Bei 54 Mitgliedern im Dachverband ergibt das 700 € pro Verein. Das linke Satireprojekt „Burschenschaft Hysteria“ erhielt in einem Jahr hingegen 100.000 Euro von der Stadt Wien.

Im heutigen Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments präsentierte der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht über die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei. Bis geklärt ist, ob die Türkei weiter als Beitrittskandidat gesehen werden kann, müssen die EU-Hilfen deutlich reduziert werden, erklärt ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt. 

Das Lieblingsthema der Österreicher in dieser Woche ist ein Video aus einer ATIB-Moschee. Dort exerzieren Kindergartenkinder in Militäruniform und zelebrieren die glorreichen Taten türkischer Weltkriegssoldaten. Ein Aufschrei der Bestürzung gellt durch die Medienlandschaft. Dabei hätte man solche Zustände nicht nur kommen sehen können – sie sind sogar zu einem Gutteil hausgemacht. 

Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Finanzhilfen für die Türkei kritisiert. Bei den seit mehr als zehn Jahren laufenden Zahlungen seien laut Rechnungshof-Bericht schwerwiegende Fehler gemacht worden.