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Sowohl in Deutschland als auch in Österreich zeigt sich diese Woche wieder deutlich: Es ist wichtiger, wer etwas über wen sagt – und nicht was gesagt wird.

Innerhalb von drei Wochen nach dem Beschluss am Donnerstag hat die Landesregierung die Landtagswahl auszuschreiben.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat die AfD große Erfolge erzielen können (Die Tagesstimme berichtete). Auch wenn es in beiden Ländern nicht für den ersten Platz gereicht hat, kommt die AfD in Sachsen hinter der CDU auf starke 27,5 Prozent und in Brandenburg hinter der SPD auf 23,5 Prozent der Stimmen. Besonders großen Rückhalt erfährt die Partei in beiden Bundesländern von Arbeitern – über 40 Prozent von ihnen machten ihr Kreuz bei der AfD (Die Tagesstimme berichtete).

Die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und der Türkei würden ganz klar zeigen, „dass sich der Ansturm von Migranten in kurzer Zeit weiter verstärken wird“, so Kickl.

Für einige Verwunderung sorgte die Enthüllung der Sujets der ÖVP für die kommende Nationalratswahl am 29. September – kommen mehrere Sprüche doch vom ehemaligen Koalitionspartner FPÖ bekannt vor.

Ein Interview mit der Zeitschrift Info-DIREKT sorgte für mediale Aufregung in ganz Österreich.

„Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen“, so Jenewein.

Während die Freiheitlichen auch weiterhin für eine Koalition mit der ÖVP werben, geht Gernot Blümel (ÖVP) auf Distanz.

Die FPÖ will die Koalition mit der ÖVP fortsetzen. Parteichef Hofer wirbt mit „Fair. Sozial. Heimattreu“. „Mit Sicherheit für Österreich“ heißt es wiederum bei Klubobmann Kickl.

Im Bezug auf den Brandanschlag auf die FPÖ-Landesparteizentrale in St. Pölten kam es nun zur Festnahme eines subsidiär schutzberechtigten Afghanen.