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„Es gibt vonseiten der FPÖ Oberösterreich keinerlei Überlegungen, Vorbereitungen oder gar fertige Anträge in diese Richtung“ so Haimbuchner.

Das rechte bzw. patriotische Milieu wächst: Es gibt Zeitschriften, Verlage, Denkfabriken, politische Aktivisten, YouTuber und Medien – man behält kaum noch einen Überblick. Die Tagesstimme fasst unter der Rubrik „Neues von rechts“ ab sofort kurze Neuigkeiten aus dem patriotischen Milieu zusammen.

Nach Vorwürfen von Herbert Kickl (FPÖ) und Peter Pilz (Jetzt) wehrt sich der frühere BVT-Spionagechef gegen „absurde Unterstellungen“. Das BVT soll das Ibiza-Video nicht gehabt haben.

In Kürze soll es diesbezüglich eine Runde im Gesundheitsausschuss geben, wie Gaby Schwarz (ÖVP) mitteilte.

Ex-Innenminister Herbert Kickl meint, dass „sowohl was Herstellung als auch Verbreitung des Videos betrifft“, Spuren zum BVT und zur ÖVP führen könnten.

Der Identitären-Chef begab sich nach Traiskirchen, um den Akt von Innenminister Ratz „symbolisch rückgängig zu machen“.

Die Grünen und Alternativen Studenten gewannen bei der diesjährigen ÖH-Wahl deutlich dazu. Der RFS hingegen verlor weiter an Stimmen, kann sein Mandat aber dennoch halten.

Bei der Prognose für das Wahlergebnis in Österreich zeigt die deutsche Tagesschau die FPÖ in Braun. Der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer bezeichnet dies als „unglaubliche Entgleisung“.

An strafbaren Handlungen habe er sich aber nicht beteiligt, wie es in einer Stellungnahme seines Anwalts Richard Soyer heißt.

Spenden über 3.500 Euro sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein. Die FPÖ will kommende Woche im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.