Wien: Selbstgebautes „Wartelager“ als Protest gegen Flüchtlingspolitik
Die Aktivisten am Wiener Heldenplatz protestieren in einem selbstgebauten „Wartelager“ gegen die niederösterreichische Flüchtlingspolitik.
Die Aktivisten am Wiener Heldenplatz protestieren in einem selbstgebauten „Wartelager“ gegen die niederösterreichische Flüchtlingspolitik.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wirft dem grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon vor, den linksextremen „Schwarzen Block“ unterstützt zu haben.
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) schließt ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren nicht aus. Die SPÖ Steiermark spricht sich nun ebenfalls für ein Kopftuchverbot an der Unterstufe aus. Die FPÖ Steiermark fordert das Verbot schon seit längerem.
Mehrere internationale Redner sprachen in Schnellroda über „Die Zukunft Europas und der Nationalstaat“. Über 120 junge Patrioten nahmen an der Sommerakademie teil. Der linke Gegenprotest fiel hingegen äußerst mager aus.
In ihrem Enthüllungsbuch schreibt Susanne Wiesinger über die Schulen in Wien-Favoriten und die dort vorherrschenden Probleme mit dem Islam. Kritik über die Zustände an den Wiener Schulen äußern sowohl Vertreter der FPÖ als auch der ÖVP.
Ab 1. September tritt das neue Fremdenrechtsänderungsgesetz in Kraft. Künftig können Asylwerbern bis zu 840 Euro als Beitrag zur Grundversorgung abgenommen werden. Auch Handys können von den Behörden durchsucht werden.
Die Parks in Graz zählen zu den beliebtesten Drogenumschlagsplätzen der Stadt. Im Volksgarten fanden Polizisten bei einer Razzia zuletzt auch harte Drogen. Nun will man den Park einzäunen und nachts absperren. Ein Vorschlag, den Klubobmann Armin Sippel (FPÖ) begrüßt.
Die Grünen-Stadträtin Tina Wirnsberger hat in einem Gespräch mit der Kleinen Zeitung ihren Rücktritt bekanntgegeben. Aus gesundheitlichen Gründen ist es ihr nicht mehr möglich, die politische Arbeit im bisherigen Maß weiter zu betreiben.
Aussagen des Wiener Grünen-Politikers David Ellensohn, welche die FPÖ in ein mutmaßlich rechtsextremes Licht rückten, will FP-Landesparteisekretär Michael Stumpf nicht auf sich sitzen lassen und schießt mit einer augenzwinkernden Empfehlung zurück.
Die türkis-blaue Regierung will weiter gegen den politischen Islam vorgehen. In den nächsten Monaten soll ein entsprechendes Strafgesetz ausgearbeitet werden.