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Die NEOS sehen in der geplanten Fortsetzung der Grenzkontrollen eine massive Einschränkung der Grundfreiheiten.

Der globale UN-Migrationspakt ist mittlerweile auch in der Berichterstattung der großen Medien in Österreich angekommen. Die österreichische Bundesregierung erwägt einen Ausstieg aus dem Pakt. Zuvor hatten besonders patriotische Medien auf die möglichen Gefahren des Papiers hingewiesen.

Mit der neuen Asyl-Agentur will man Asylverfahren beschleunigen und Asylwerber so lange betreuuen, bis die Länder ihre Betreuung übernehmen.

Nachdem schon die USA und Ungarn aus dem Migrationspakt ausgestiegen sind, könnte ihnen Österreich nun nachfolgen.

Mit der Novelle zum Waffengesetz will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf den Anstieg von Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen reagieren.

In dieser Woche können noch Stimmen für das GIS-, „Don’t smoke“-, und Frauenvolksbegehren abgegeben werden.

Nach jahrelangem Tauziehen wurde am Montag in Wien-Innere Stadt ein Denkmal zu Ehren jener Frauen aufgestellt, welche nach dem Krieg beim Wiederaufbau halfen.

Die neue Intendantin und Chefkuratorin des Festivals „steirischer herbst“, Ekaterina Degot, führt das heurige – traditionell stark links geprägte – Festival unter dem Titel „Volksfronten“ aus. Unschwer zu erkennen – offenbar eine künstlerische Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen politischen Lage in Europa. Ein besonderes Schmankerl war dabei das Konzert der Band „Laibach“.

Kommende Woche beginnt an vielen Universitäten des Landes das neue Semester. Erstmals können berufstätige Langzeit-Studenten keine Befreiung von der Studiengebühr mehr beantragen. Für die Freiheitlichen könnte das ersatzlose Auslaufen der alten Regelung ein Schuss vor den eigenen Bug sein. 

Am Sonntag sorgte der Noch-SPÖ-Parteiobmann Christian Kern für Verwunderung auf Twitter, als er sich bei der Plattform „FPÖ Fails“ für deren Arbeit bedankte.