Nach dem Kopftuchverbot in Kindergärten will die türkis-blaue Regierung das Verbot auch in Volksschulen umsetzen. Die Opposition zeigt sich gesprächsbereit. Kritik kommt erwartungsgemäß von der Islamischen Glaubensgemeinschaft.
Das Ende des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren markierte in weiterer Folge auch das Ende der Monarchie und damit die Entstehung der Ersten Republik in Österreich.
Der mittlerweile fraktionslose Politiker Efgani Dönmez sprach sich klar gegen den Migrationspakt, weil dieser nur für Industrieländer Vorteile bringe.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky reagiert auf die Kritik von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Dieser hatte die österreichische Bundesregierung zuvor als „Handlanger von Orban“ bezeichnet (Die Tagesstimme berichtete).
Auch in der bundesrepublikanischen CDU regt sich Widerstand gegen den umstrittenen UN-Migrationspakt. Immer mehr Abgeordnete äußern sich kritisch über die geplante Unterzeichnung. Nicht zuletzt deshalb, um ein politisches Thema zurückzugewinnen.
Auch nach einem Gespräch mit Van der Bellen verteidigt Sebastian Kurz die Entscheidung der Regierung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen.
Mit dem Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt würde man zeigen, dass man „grundlegende Menschenrechte“ ablehne. Nun kann man eine Online-Petition unterzeichnen, um dem Pakt zumindest symbolisch zuzustimmen.
Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat kürzlich über ihre Sprecherin mitteilen lassen, dass sie den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen würde. In den Prozess ist sie selbst jedoch gar nicht eingebunden. Vielmehr ist das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten in diesem Fall zuständig.
Am 10. und 11. Dezember hätte Österreich neben anderen Staaten das Abkommen zum globalen Migationspakt in Marrakesch in Marokko annehmen sollen. Die Regierung entschloss sich nun aber dazu, das Papier nicht zu unterzeichnen.
Am vergangenen Sonntag wurde in Südtirol der Landtag gewählt. Die etablierte SVP bleibt trotz Verlusten die stärkste politische Kraft. Große Gewinne für Team-Köllensperger und die Lega Nord.
