Die SPÖ hat die ÖVP als ersten Verhandlungspartner für eine neue „Kärnten-Koalition“ auserkoren. Bei der Volkspartei bedankte man sich für die Einladung. Die FPÖ nahm die Entscheidung der Sozialdemokraten sichtlich enttäuscht zur Kenntnis.
Vor einigen Tagen sorgte die Nachricht für Aufregung, dass der Süßwarenhersteller Manner rechtliche Schritte gegen die FPÖ Salzburg prüft. Landesparteiobfrau und FP-Generalsekretärin Marlene Svazek hatte eine Abwandlung des Firmenslogans für ihr Dienstauto verwendet. Dann tauchten Vorwürfe auf, wonach dem Unternehmen dessen Verwendung in der Vergangenheit sehr wohl billig gewesen sei. Nun will die FPÖ die umstrittenen Slogans entfernen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel informierten den Verfassungsausschuss über die Schwerpunkte der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Gesetz sei „unsachlich“ und daher verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung einen Gesetzes-Vorschlag für eine bundesweite Regelung der Mindestsicherung einbringen.
FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus zeigte sich anlässlich des Messerangriffs in Wien Leopoldstadt durch einen Asylwerber aus Afghanistan erschüttert. Der Amoklauf sei die Folge eines Versagen der Wiener Stadtregierung. Daher fordere er einmal mehr die Abschiebung straffälliger Migranten und die Fortsetzung der befristeten Grenzkontrollen.
Ein mutmaßlicher Drogenskandal, der in den Räumlichkeiten eines SPÖ-nahen Jugendtreffs stattgefunden haben soll, sorgt derzeit für Wirbel in Wels. Die FPÖ fordert restlose Aufklärung und Konsequenzen. Für die SPÖ hingegen handelt es sich lediglich um ein „plumpes Ablenkungsmanöver“.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Asylantragszahlen weiterhin gering halten und die Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern steigern.
Beim Wahlsieger SPÖ herrschte Jubelstimmung. FPÖ, ÖVP und Team Köfer zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Grüne und NEOS hingegen mussten am Wahlabend eine Enttäuschung hinnehmen.
Am Sonntag haben die Kärntner einen neuen Landtag gewählt. Laut ersten Hochrechnungen (17:15 Uhr) gewinnt die SPÖ deutlich vor FPÖ und ÖVP. Grüne und NEOS verfehlen den Einzug in den Landtag.
Wegen der anhaltenden Kältewelle öffnet Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Asylheime als Notschlafstellen für Obdachlose. Eine dementsprechende Weisung gab der Innenminister am Mittwoch aus. Sie gilt ab sofort und bis auf Widerruf.
