Ein Historiker-Bericht stuft 20 Grazer Straßennamen als bedenklich ein. Nun diskutieren die Parteien über die weiteren Schritte. Die FPÖ stellt sich dabei strikt gegen die Umbenennung von Straßennamen. Die anderen Gemeinderatsfraktionen wollen sich derzeit noch nicht festlegen. Allerdings sollen die Anrainer in die Diskussion eingebunden werden, so der Tenor.
Im Interview mit der Tageszeitung Österreich rechnet der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit der neuen Regierung ab. Für die ersten 100 Tage von FPÖ und ÖVP im Amt könne er keine positive Note verleihen. Er glaube an ein Comeback der SPÖ.
Entgegen der österreichweiten Entwicklungen bei den vergangenen Wahlen kommt es in Kärnten zu einer rot-schwarzen Koalition. Die FPÖ Kärnten wittert einen „rot-schwarzen Oppositionskurs gegen die türkis-blaue Bundesregierung“.
Die Islam-Aussage von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) im Presse-Interview hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt. Auf die Frage, ob der Islam zu Österreich gehöre, hatte er geantwortet: „Wir alle wissen, dass es so ist.“ Nun veröffentlicht er eine Klarstellung auf Facebook.
Am Freitag empfing Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) Vertreter der Südtiroler Parteien um die Marschroute für eine möglichen Doppelpass für Südtiroler zu besprechen. Gleichzeitig möchte man verhindern, dass die Frage zum Wahlkampfthema wird, wenn im Herbst in Südtirol ein neuer Landtag gewählt wird.
Die Einführung von Asylwerbern und Einwanderern in den heimischen Arbeitsmarkt führt derzeit zu heißen Debatten in ganz Österreich. Nun sorgt ein Resolutionsantrag der Grünen im Innsbrucker Gemeinderat für Wirbel – und für Unmut bei FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger. Sie forderten darin die Aussetzung der Abschiebung von Lehrlingen in Mangelberufen.
Anlässlich der ersten 100 Tage der ÖVP-FPÖ-Regierung startete Servus TV eine Umfrage zur politischen Stimmung in Österreich. Die Mehrheit der Befragten ist demnach zufrieden mit der bisherigen Arbeit der Regierungsparteien.
Die NEOS sehen im neuen Doppelbudget der schwarz-blauen Regierung eine verpasste Chance. Die SPÖ warnt vor einem „Sparbudget“, das die Schwere zwischen Arm und Reich weiter auseinderklaffen lasse. ÖVP und FPÖ verteidigen hingegen ihr „zukunftsweisendes“ Doppelbudget, das die Schuldenpolitik beenden soll.
Im Rahmen einer eigens einberufenen Sondersitzung zum BVT wollte die von der SPÖ geführte Opposition die Regierung am Nasenring durch die Arena führen. Der Versuch scheiterte kläglich. Am Ende des Tages wissen wir: Es gibt eine stabile Regierung, hinter der die Mehrheit der Bevölkerung steht, aber faktisch keine funktionierende Opposition.
Die SPÖ-nahe Studentenorganisation macht mit einer neuen Kampagne gegen Studiengebühren mobil.
