Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte wegen des Verdachts der Verhetzung gegen den bekannten „EU-Bauer“ Manfred Tisal ermittelt. Heute gab Tisals Verteidiger die Einstellung der Ermittlungen bekannt.
Im Streit um mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich hat die FPÖ auf die Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan reagiert. „Wir wollen weder türkische Wahlshows in Österreich, noch die Türkei weiter als Beitrittskandidaten für die Europäische Union“, betonte FPÖ-Generalsekretär Vilimsky.
FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek inserierte für gut 5.000 € in alternativen Medien. Das wurde kürzlich auf Anfrage eines Grünen-Landtagsabgeordneten bekannt. Einige der sogenannten etablierten Medien prangern diese Werbemaßnahmen an. Dabei erhalten sie selbst mehrere Millionen Euro von der Regierung. Diese Aufregung um FPÖ-Inserate in alternativen Medien ist also reine Heuchelei.
Ab Mittwoch treten die neuen EU-Verordnungen gegen Acrylamid in Kraft. Der Stoff steht im Verdacht, das Erbgut zu verändern und Krebs zu erzeugen. Restaurants und Lebensmittelhersteller müssen Speisen daher künftig so zubereiten, dass dabei möglichst wenig Acrylamid enstehen kann.
Das lang diskutierte Alkoholverbot vor und im Salzburger Hauptbahnhof tritt bereits am 17. April in Kraft. Dies beschloss der Gemeinderat am Mittwoch. Bei einem Verstoß gegen das Verbot drohen Strafen bis zu 300 Euro.
Am 25. Mai. 2018 tritt die umstrittene Datenschutz-Grundverordnung in Geltung. Ab 2019 sollen dann persönliche Daten der Bürger für die Forschung freigegeben werden. Der Zugriff auf Informationen des Elektronischen Gesundheitsakts (ELGA) soll laut Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) jedoch nicht möglich sein.
NEOS-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn warnt elf Tage vor der Salzburger Landtagswahl vor der FPÖ und einem „braunen Fahnenträger“. Zudem schlossen die NEOS eine Koalition mit der FPÖ aus.
Gegenüber der Krone begrüßt SPÖ-Chef Christian Kern den Vorstoß von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die Mindestpension auf 1.200 Euro zu erhöhen. Doch entgegen dem Vorschlag des FPÖ-Chefs will Kern die Änderung bereits 2019 umsetzen.
Der deutliche Wahlsieg von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgt für ganz unterschiedliche Reaktionen. Während die einen dem Fidesz-Chef gratulieren und im Wahlergebnis eine Bestätigung seines Kurses sehen, warnen Kritiker vor möglichen Auswirkungen speziell für die EU und die ungarische Zivilgesellschaft.
Nach dem Angriff eines irakischen Asylwerbers auf einen Polizisten in Rosenburg (Horn) kündigt FPÖ-Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl Konsequenzen an. Er veranlasste die Streichung der Grundversorgung des Irakers. Zudem fordert er nun strengere Asylgesetze.
